Blättle aus Berlin 45

Weiß diese Ampel-Regierung eigentlich, wie es um die deutsche Wirtschaft steht? Die Realität sieht nämlich so aus: Schon im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der hierzulande ungünstiger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Es fehlen verlässliche Aussage und konkrete Gesetze zur Entlastung der Wirtschaft und des Mittelstandes. Zahlreiche Unternehmen aus ganz Deutschland haben erst vor kurzem beim Wirtschaftsgipfel der Union im Bundestag über die große Unsicherheit und die Unverlässlichkeit dieser Regierung berichtet. Die CDU steht an der Seite der Wirtschaft und des Mittelstandes. Ich bin davon überzeugt, dass unser Sofortprogramm mit 12 ganz konkreten Punkten der Wirtschaft wichtige Impulse setzen würde. Neben der steuerlichen Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, die Einführung von strengeren Sanktionen für Arbeitsverweigerer bei Bürgergeldbezug fordert die CDU auch die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 Cent/kWh) und die Halbierung der Netzentgelte. So geht Wirtschaftspolitik – mit praxistauglichen Vorschlägen.