Blättle aus Berlin 46

Bundesrechnungshof rechnet mit Energiepolitik der Ampel ab

Zu langsam, zu unsicher, zu teuer: Das ist die bittere Bilanz des Bundesrechnungshofes zur Energiepolitik der Ampel. Der Bericht legt nicht nur eine gravierende Verfehlung der Energiewende seitens der Ampel offen, sondern sieht beim derzeitigen politischen Kurs auch unsere Versorgungssicherheit weiterhin als gefährdet an. Damit unsere Energiepolitik nicht vollständig in dem vom Rechnungshof attestierten Scherbenhaufen endet, wurden in einer aktuellen Stunde im Bundestag Konsequenzen von der Ampel-Regierung gefordert. Fest steht: eine grundlegende Neuausrichtung unserer Energiepolitik ist unumgänglich. Der Fokus muss darauf gerichtet werden, wie wir mit sauberen Technologien Klima und Wirtschaft zusammen denken. Nur so wird die Akzeptanz für Klimapolitik dauerhaft gesichert und nur dann können wir auch international ein Impulsgeber bei Innovation und Vorreiter für Klimaneutralität werden. Anstatt ständig neue Strategien und Prüfungsberichte anzukündigen, wäre die Ampel gut damit beraten, die längst angekündigten Vorhaben bei der Geothermie und Bioenergie oder beim Netzausbau oder Energiespeicher in die Umsetzung zu bringen. Unsere Vorschläge hierzu liegen schon lange vor.

Grüne blockieren Bezahlkarte

Deutschland erlebt auch weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. Im Jahr 2023 wurden fast 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 kamen weitere 47.000 Asylerstanträge hinzu.

Der Kanzler hat mit den Ländern auf Druck der CDU im November 2023 eine Bezahlkarte angekündigt. Die Bezahlkarte verhindert, dass Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer überwiesen wird. Auch die menschenverachtende Schlepperkriminalität kann so bekämpft werden. Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte ist also ein zentraler Baustein zur Reduzierung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland. Als CDU haben wir auch in dieser Woche nochmal darauf gedrängt, dass der Kanzler endlich Wort hält und die Bezahlkarte endlich kommt.

Deutsche Videospiele auf dem Vormarsch

Games sind die Zukunft! Okay, Games und Videospiele werden nicht allein die Zukunft bestimmen, sie spielen aber eine immer größere Rolle. Vor allem deswegen, weil inzwischen in Deutschland 6 von 10 Menschen im Alter zwischen 6 und 69 Jahren regelmäßig Computer- und Videospiele spielen. Diese Woche durfte ich in meiner Rolle als Games-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Mitglied in der Hauptjury für den Deutschen Computerspielepreis mitwirken und mitentscheiden, welche deutschen Spiele dieses Jahr ausgezeichnet werden. Der Deutsche Computerspielepreis ist jedes Jahr ein Schaufenster in die deutsche Games-Branche. Ich bin begeistert, welch großes Potential in der deutschen Games-Branche steckt. Die Entwicklerstudios hierzulande sind innovativ, treiben die Digitalisierung voran und sind moderne Arbeitgeber. Einige der Spiele haben das Potential, international mitzuhalten und international auch erfolgreich zu sein. Das sollte auch weiterhin der Anspruch der deutschen Games-Branche sein. Die Auszeichnung der besten Games des Jahres findet am 18. April 2024 in München statt. Games-Liebhaber können die Preisverleihung auch online verfolgen.