Agenda der Zuversicht: 12 Punkte

1. Eine Agenda der Zuversicht. Die Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg
blicken vor allem mit Sorge in die Zukunft. Die zahllosen Krisen haben den Alltag erreicht.
Die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung hat sich zu einer allgemeinen
Unzufriedenheit ausgewachsen. Was wir dringender denn je brauchen, ist eine Agenda mit
Ideen, die unser Land voranbringen. Baden-Württemberg ist das Land der Macher, ein Land,
das die Ärmel hochkrempelt und anpackt. Wir haben die besten Tage nicht hinter uns,
sondern sie liegen noch vor uns.

2. Damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Mit welchem wirtschaftspolitischen
Geschäftsmodell bleibt unser Land auch morgen stark? Für uns ist klar: Baden-Württemberg
lebt vom Export. Wir müssen Handelsbarrieren abbauen und auf Freihandelsverträge
drängen. Zuversicht für ein Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg bedeutet zudem
Technologieoffenheit. Wir können es uns nicht leisten, die Bio- und Gentechnologie, die
Wasserstoffwirtschaft, die chemische Industrie, das Zukunftsfeld der Künstlichen Intelligenz
oder die Automobilwirtschaft mit ideologisch geprägter Skepsis auszubremsen. Das gilt auch
für unsere Energieversorgung. Anstatt mit Regulierung und Verboten die Wirtschaft zu
lenken, wollen wir den Standort Baden-Württemberg entfesseln. Weniger Bürokratie schafft
Raum für neue Ideen und deren tatkräftige Umsetzung.

3. Erde schützen, aber mit Köpfchen. Der Schutz unserer Erde ist alternativlos. Zusammen
haben wir schon viel geleistet und werden noch mehr tun. Klimaschutz funktioniert aber
nicht um jeden Preis. Die Agenda der Zuversicht setzt auf Klimaschutz entlang der
finanziellen Möglichkeiten der Bevölkerung. Wir wollen dort CO2 sparen, wo es Sinn macht
und etwas bewirkt. Emissionspreise lenken Klimaschutz-Investitionen dorthin, wo sich
wirklich etwas bewirken lässt. Gleichzeitig schafft man damit Anreize für die Entwicklung
neuer Technologien und macht die tatsächliche Minimierung von Treibhausgasen durch
CCS- und CCU-Verfahren wirtschaftlicher.

4. Heimat der Fleißigen. Der wichtigste Rohstoff unseres Landes ist der Ideenreichtum und
Fleiß seiner Menschen. Wer unseren Wohlstand erhalten will, muss dafür sorgen, dass sich
Arbeit wieder lohnt. Überstunden und freiwillige Mehrarbeit im Alter müssen steuerlich
entlastet werden. Arbeitszeitmodelle müssen flexibler, starre Tageshöchstarbeitszeiten
durch flexible Wochenarbeitszeit ersetzt und damit auch Modelle wie die Viertagewoche zum
Funktionieren gebracht werden. Gleichzeitig muss klar sein: der Standort BadenWürttemberg braucht Menschen die anpacken, von hier und aus aller Welt. Wir sind
zuversichtlich, dass mehr Erwerbslose ihren Beitrag leisten, wenn nicht zu arbeiten nicht
auch noch belohnt wird. Das Bürgergeld muss gesenkt und unbelehrbare Arbeitsverweigerer
müssen mit einer Kürzung auf das absolute Minimum dauerhaft sanktioniert werden.

5. Wohlstand braucht Anstrengung. Das gilt besonders in Sachen Infrastruktur. Die Menschen
und Unternehmen erwarten zurecht, dass die Verkehrswege im Land gut ausgebaut sind:
egal ob Straße, Schiene, Fahrrad oder Fußweg. Wir müssen deswegen Planungen
beschleunigen und Kosten senken. Endlose Rechtsstreitigkeiten aufgrund ausufernder
Klagemöglichkeiten von Interessengruppen und zu hohe technische Standards bei der
Realisierung bremsen uns aus. Damit sich in Sachen Infrastruktur wieder Zuversicht
breitmacht, müssen wir vor allem eines: schneller werden! Das gilt für Verkehrswege
genauso wie beim Schließen von Mobilfunklöchern und bei gigabitfähigen Breitbandnetzen.

6. Raum zum Leben. Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden ist ungebrochen. Die Agenda
der Zuversicht will den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern bei diesem
Wunsch helfen und ihnen nicht erklären, wie sie zu leben und zu wohnen haben. Wir wollen
die LBO entschlacken und weniger Standards zwingend vorschreiben. Um den Erwerb von
Wohneigentum gerade auch der Mittelschicht und Menschen mit kleinem Einkommen
wieder zu ermöglichen, braucht es niedrigere Kosten und spürbar mehr Förderung. Wir
werden deswegen die Anpassung der Grunderwerbssteuer prüfen und beim Bund dafür
kämpfen, dass die Wohnraumförderung der KfW auf realistische Bedingungen in Sachen
Energiestandards ausgerichtet wird. Baden-Württemberg wird zudem auf die
Wiedereinführung des Baukindergeldes drängen – da kann der Bund zeigen, dass er die
Grundsicherung von Familien und Kindern ernst nimmt.

7. Für ein Baden-Württemberg der Regionen. Wir setzen voller Zuversicht auf den ländlichen
Raum und eine starke Landwirtschaft. Die regionale Ausgewogenheit ist eine Stärke unserer
Heimat. Mit uns gibt es keinen Rückzug aus der Fläche. Schulen und Hochschulen,
Gesundheit und Pflege, Polizei und Verwaltung – das alles braucht es bürgernah vor Ort.
Moderne Lösungen wie Telemedizin, Online-Bürgerservice und digitale Kleinstsupermärkte
werden wir weiter fördern. Gesunde bäuerliche Familienbetriebe sind ein wichtiger Baustein
unserer ländlichen Räume. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen gegen einseitige
Belastungen wie die Kürzung der Agrardieselbeihilfe oder der GAK-Mittel. So sichern wir die
regionale Lebensmittelversorgung und sorgen dafür, dass Essen und Trinken für
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht immer teurer wird.

8. Starker Staat, der Sicherheit schafft. Gerade in Zeiten der Veränderung ist Sicherheit die
Grundlage jeder Zuversicht. Für uns ist Sicherheit mehr als nur innere und äußere
Sicherheit. Sicherheit muss umfassender gedacht werden und auch Fragen der Versorgungs-
, Energie- und sozialen sowie medizinischen Sicherheit umfassen. An diesen Fragen
entscheidet sich für viele Menschen, ob sie ihrem Staat noch vertrauen. Polizei und Justiz
werden wir deshalb weiter stärken: mit mehr Personal auf der Straße, modernen
Ermittlungsinstrumenten und beschleunigten Verfahren. Deswegen wollen wir zum Beispiel
im Kampf gegen das organisierte Verbrechen mehr Kompetenzen in der
Telekommunikationsüberwachung, endlich eine funktionierende Vorratsdatenspeicherung,
um wirksam gegen Kinderpornographie vorgehen zu können und den Ausbau der
Videoüberwachung im öffentlichen Raum für mehr Sicherheit im Alltag.

9. Update für gute Bildung. Baden-Württemberg darf sich nicht mit einem Platz im Mittelfeld
bildungspolitischer Rankings abfinden. Unser Anspruch muss sein, wieder an die Spitze zu
kommen. Zu viele Themen – von der frühkindlichen Bildung über eine verbindlichere
Grundschulempfehlung bis zum G9 – sind liegen geblieben. Die Agenda der Zuversicht will
Irrwege, wie eine Schule, in der es nicht auf Leistung ankommt, beenden. Wir brauchen
Motivation, Verbindlichkeit sowie Konsequenz beim Erlernen der deutschen Sprache. Das
alles wird nur ein mehrgliedriges Schulsystem leisten können. Die Digitalisierung müssen
wir dabei immer mitdenken, bei der Sach- und Personalausstattung ebenso wie beim
Schulhausbau.

10. Familie ist da, wo Verantwortung ist. Baden-Württemberg bietet Platz und Zuversicht für
viele Arten von Familie. Und auch das klassische Leitbild von Ehe und Familie ist eben kein
Auslaufmodell! Wichtig ist: wer füreinander dauerhaft Verantwortung übernimmt, der kann
sich auf unsere Unterstützung verlassen. Bei der Kinderbetreuung, bei der Pflege und auch
wenn es mal kriselt.

11. Wer schafft, ist bei uns richtig. Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält und jedem
eine Chance bietet, der unsere Werte und Leitkultur teilt. Das gilt natürlich auch für
Menschen, die legal zu uns kommen, hier ihr Talent und ihren Fleiß einbringen und damit
ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Ebenso wollen wir, dass auch Flüchtlinge und
Asylsuchende, die bereits hier sind, möglichst schnell arbeiten und keine staatlichen
Leistungen mehr bekommen. Unabhängig davon bekennen wir uns zur humanitären Hilfe.
Doch dabei müssen wir uns künftig auf die konzentrieren, die wirklich unsere Hilfe brauchen
und unattraktiver für die werden, die sich vor allem für unsere hohen Sozialleistungen
interessieren. Ein funktionierender Grenzschutz, Asylverfahren und Unterbringung in
Drittstaaten sowie eine konsequente Rückführungspolitik sind der richtige Weg und zeigen
zugleich, dass unser Staat handlungsfähig ist.

12. Gelassenheit, Geschlossenheit und gutes Regieren. Der verständliche Frust und Ärger
über die Politik der Bundesregierung droht sich zu einer allgemeinen Unzufriedenheit mit
unserem politischen System auszuwachsen. Die Ampel verspielt mit jeder neuen Zumutung,
jeder neuen Regulierung und jeder neuen bösen Überraschung weiter das Vertrauen der
Menschen. In Baden-Württemberg wollen wir diesem Politikversagen eine Agenda der
Zuversicht entgegensetzen. Wir wollen zeigen, dass Politik funktioniert und Probleme löst:
ganz ohne Populismus, aber dafür mit klarem Kurs. Wir laden alle demokratischen Kräfte im
Land ein, an dieser Agenda mitzuwirken. Politik nicht den Rändern zu überlassen, sondern
gemeinsam aus der Mitte zu führen. Mit Mut, Tempo und Taten!

Lassen Sie uns gerade auch im Hinblick auf die Europa- und Kommunalwahlen in diesem Jahr gemeinsam deutlich machen: Die CDU steht für eine Politik, die funktioniert und Probleme löst, ganz ohne Populismus, aber dafür mit klarem Kurs. Gelassenheit, Geschlossenheit und gutes Regieren – das unterscheidet uns im Land vom Bund.

Herzliche Grüße

Manuel Hagel MdL
Landesvorsitzender

Nina Warken MdB
Generalsekretärin

Tobias Vogt MdL
Landesgeschäftsführer